Gesetzentwurf zum Elterngeld Plus vom Bundesrat kritisiert

N42.03/E118.32

Es haben sich die Länder zum neuen Elterngeld Plus gemeldet. Es wurde über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum sog. Elterngeld Plus beraten und Stellung genommen, welche kritisiert, dass die neue Regelung diejenigen vom Bezug der sog. Partnermonate sowie des Partnerschaftsbonus beim Elterngeld ausschließe die nach einer Trennung das gemeinsame Sorgerecht aufrechterhalten und sich um die Erziehung des Kindes kümmern möchten.

So dürfe eine familienpolitische Leistung keinen Anreiz setzen, ein gemeinsames Sorgerecht aufzulösen. Grundlage für die Gewährung der zusätzlichen Monate müsse vielmehr die reale soziale Situation sein. Eine Ergänzung fordert der Bundesrat auch im Hinblick auf die Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit während der Elternzeit; für die Verteilung sollen die gleichen Anforderungen wie für die Reduzierung der Arbeitszeit gelten.

Das Elterngeld Plus soll künftig bis zu 28 Monate möglch sein. Während dieser Zeitspanne, können Eltern. Elterngeld beziehen. Bisher war die Bezugszeit auf 14 Monate begrenzt.

Posted by admin

Klage wegen Kinder­geld

Eltern erwachsener Kinder können den Muster­prozess einer Frau um 1 386 Euro Kinder­geld beim Bundes­finanzhof (BFH) nutzen. Eine Frau auf Thüringen klagt bei BFG auf Elterngeld für Ihre Tochter welche gewerb­lich als Kosmetikerin arbeitete.

Denn Eltern bekommen für 18- bis 21-Jährige nur Kinder­geld, wenn diese kein Beschäftigungs­verhältnis haben und bei einer Arbeits­agentur arbeits­suchend gemeldet sind. Jetzt soll der BFH klären ob eine selbst­ständige Tätig­keit ein Beschäftigungs­verhältnis oder nicht?

Posted by admin